Muster vertraulichkeitserklärung schweiz

3 Bürgschaftsverträge zugunsten des Bundes oder seiner öffentlichen Einrichtungen oder zugunsten eines Kantons zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen wie Zölle, Steuern und dergleichen sowie für Frachtkosten erfordern lediglich die schriftliche Erklärung der Bürgschaft und eine Angabe des von ihm haftenden Betrags in der Bürgschaftselbst. 2 Ist die Leistung bis zum Ende dieser Frist nicht erbracht worden, so kann der Verpflichtete die Leistung zusätzlich zur Schadensersatzklage im Zusammenhang mit der Verzögerung verlangen oder, sofern er eine diesbezügliche Sofortige Erklärung abgibt, auf die Nacherfüllung verzichten und entweder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag ganz zurücktreten. Schiedspraktiker, sowohl Rechtsberater als auch Schiedsrichter, sind sich immer bewusst, dass ihre am besten gelegten Pläne zum Schutz der Privatsphäre und Vertraulichkeit eines Schiedsverfahrens vereitelt werden können, wenn eine Frage in Bezug auf das Schiedsgericht vor einem staatlichen Gericht, deren Regeln oft die Veröffentlichung von Aspekten des Schiedsverfahrens erfordern, wie seine Existenz, die Identität der Parteien , und die der Streitsache zugrunde liegenden Tatsachen. 5 Der Bürgschaftsvertrag kann durch eine schriftliche Erklärung des Bürgschaftsanspruchs um eine zusätzliche Frist von nicht mehr als zehn Jahren verlängert werden. Die schriftliche Erklärung ist jedoch nur gültig, wenn sie frühestens ein Jahr vor Ablauf des Vertrages erfolgt. 1 Ein Anbieter ist nicht an sein Angebot gebunden, wenn er eine ausdrückliche Erklärung dazu abgegeben hat oder sich ein solcher Vorbehalt aus den Umständen oder aus der besonderen Art des Geschäfts ergibt. 4 Die Arbeitnehmerverbände, die Arbeitnehmervertretung oder die Arbeitnehmer können Fachberater zu den Verhandlungen einladen. Diese Personen müssen die Vertraulichkeit im Umgang mit Personen außerhalb des Unternehmens wahren. 1 Der Bürgschaftsvertrag ist nur gültig, wenn die Bürgschaft eine schriftliche Erklärung abgibt und in der Bürgschaftsanleihe den Höchstbetrag angibt, für den er haftet. 2 In Ermangelung einer solchen Frist kann der Verkäufer nach entsprechender Frist den Käufer auffordern, zu erklären, ob er die Gegenstandsannehmer annimmt, und der Verkäufer wird von seiner Verpflichtung entsant, wenn der Käufer diese Erklärung auf Verlangen nicht unverzüglich abgibt. 2 Darüber hinaus ist der Verwaltungsrat befugt zu erklären, dass der säumige Aktionär seine Rechte an der Aktienzeichnung und etwaigen bereits geleisteten Teilzahlungen verwirkt hat und dass seine Aktien verfallen sind, und an ihrer Stelle neue zu begeben. Sind die verfallenen Aktien bereits ausgegeben und können sie nicht physisch erworben werden, so wird diese Einziehungserklärung im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in der in der Satzung vorgesehenen Form veröffentlicht.

4 Für die Dauer des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer vertrauliche Informationen, die er während der Diensttätigkeit des Arbeitgebers erhalten hat, wie z. B. Herstellungs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht ausnutzen oder preisgeben; er bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an diese Geheimhaltungspflicht gebunden, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Kunst. 10 LCBr bindet den Patentberater an das Berufsgeheimnis für alle Geheimnisse, die ihm aufgrund seines Berufs oder in Ausübung dieses Geheimnisses anvertraut werden. Tatsächlich erhalten Berater oft vertrauliche Informationen über eine Erfindung, die noch nicht registriert ist, oder Geschäftsgeheimnisse. Kunden haben ein überwiegendes Interesse daran, dass kein Dritter von diesen Informationen Kenntnis hat. Aus diesem Grund muss der Mandant in Bezug auf das Berufsgeheimnis volles Vertrauen in den Patentberater haben und ihm alle wichtigen Fakten erklären können, ohne mit ihm eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen zu müssen. Der Oberste Gerichtshof hat dann das öffentliche Interesse hinter der Veröffentlichung von Urteilen im Internet und deren Veröffentlichung in Rechtsberichten in erster Linie als “Entwicklung oder Kohärenz der Rechtsprechung” identifiziert.